Wie jetzt. Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf, dank dem Frau Reiche mit einem Bein im Knast steht?
Wer der Umwelt erheblichen Schaden zufügt, soll dafür künftig härter bestraft werden. Mit dem geplanten Gesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. In Zukunft soll in Fällen, in denen vorsätzlich katastrophale Folgen herbeigeführt werden […] eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt werden.
Klimawandel ist wohl so eine katastrophale Folge.
Das muss dieses Patriarchat sein, von dem alle ständig reden…
Oder wie meine politisch falsch abgebogene Mutter zu sagen pflegt: „Um ein Uhr, wenn die Kinder aus der Schule kommen … das sind alles Ausländer.“
Danke, liebe Kinder, dass ihr meine Rente zahlen werdet.
Ein halbgare Ansatz.
Bei zu versteuernden Einkommen jenseits einer Million Euro sollte detaillierter geprüft werden. Selbst wenn man dafür neue Beamte oder gar Steuerermittler einstellen muss, dürfte dass ein Tropfen auf dem heißen Stein sein verglichen zu den geschätzten 100 Milliarden, die dem Staat jährlich durch systematischen Steuerbetrug der Reichen entgeht.
In einer modernen Kreislaufwirtschaft ist auch alles ein Produktionsmittel.
Aber ist mir auch egal. Ich werde nicht für Planwirtschaft stimmen. Ich mag Bananen. Ich will nicht, dass jemand für mich entscheidet, dass ich in den nächsten 5 Jahren stattdessen Äpfel essen soll. Solange die Partei Die Linke einen kommunistischen Flügel besitzt, ist sie unwählbar. Nie wieder DDR.
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
Kommunismus ist gerade der Bruch mit dem Privateigentum.
Jetzt kann man einwenden, dass es im real existierenden Sozialismus eben Privateigentum gab. Aber: Sozialismus ist ja nur der Zwischenschritt zu einer komplett gleichen Gesellschaft. Ein Kommunist will letzteres erreichen.
Es gibt sehr viele Leute, die durch die Linken super vertreten wären, aber sich gar nicht erst mit der Partei auseinander setzen wollen, weil die “zu radikal” seien.
Das Problem mit der Partei Die Linke ist ja, dass sie ein Sammelbecken für linke Spinner aller Art ist. Da finden sich Kommunisten, die soziale Marktwirtschaft beenden wollen, ebenso wie als „Pazifisten“, denen bereits die Verteidigung der Ukraine zu weit geht.
Die Linke wählen heißt, dass man neben interessanten Ansetzen immer auch Spinner wählt, die schon irgendwo an Verfassungsfeindlichkeit grenzen. Und das ist für mich ein No-Go.
Ein Cheeseburger von McDoof und Capri Sonne? Das sind schon gute Argumente.
Das ist kostenlos. Wenn du ein neues Depot eröffnest (was je nach Bank kostenlos oder kostenpflichtig sein kann), muss dir der Depot-Anbieter kostenlos anbieten, die ETFs/Aktien usw. zu übertragen.
Die katholische Kirche existiert seit 1600 Jahren. In dieser Zeit haben natürlich viele Geisteskranke und Menschenfeinde Karriere in der Kirche gemacht - solche Menschen werden von Macht angezogen.
Wenn man aber mal von vollkommen antiquierten Werten seitens der Päpste und Erzbischöfe absieht, ist die Mehrheit der Kirche - die Laien und einfachen Priester - doch weltoffen und gewillt, die Welt besser zu hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben.
Schade ist natürlich, dass es den Kirchensprechern nicht um Menschlichkeit geht. Eine AfD-Regierung würde keine Macht neben sich dulden. Hitler konnte nicht ohne Kirche. Aber die AfD würde die Kirche in Deutschland nicht gleichschalten, sondern vernichten. Die Vertreter erschießen lassen.
Häufig ist es ja explizit erlaubt, damit die Straße quasi einspurig wird, Tempo rausgekommen wird und die Straße in der Folge nicht mehr als Durchgangsstraße fungiert.
Ich bin der Ansicht, man sollte das Parken auf öffentlichen Grund im Regelfall verbieten und den Platz dann für Grünbepflanzung nutzen - gerne mit ein paar Buchten zum Ausweichen vom Gegenverkehr.
So, liebe Staatsanwalt, ab hier bitte übernehmen. Reichelts „Nachricht“ diente ausschließlich dazu, gegen Muslime zu hetzen. Es war Volksverhetzung.
does not surprise me. Framework appeals to users, who love DIY. The same applies for Linux.
If you‘re not into Linux/DIY, MacBook gives you a much better offering for the same price. If you‘re a masochist wanting Windows, you simply have smooth other options for lower price.
Übrigens, am 3. Mai ist Lach-Tag.
Da darf man vollkommen legal alle auslachen, die das geglaubt haben. Oder man klärt sie auf und lacht dann gemeinsam (was noch viel legaler ist) darüber wie blöd man doch war.
Naja. Spahn wollte helfen. Mutmaßlich wollte er sich dabei auch bereichern (was nicht bestätigt ist), aber er wollte helfen.
Das sehe ich bei Reiche nicht.
Ich würde da andere Vergleiche aufziehen. Das schlimmste seit Lebensmittelindustrie-Lobbyistin Julia Klöckner. Das schlimmste mindestens seit Andy Scheuer, wobei der ja eigentlich auch nur braver Parteisoldat der CSU war, die keine Ausländer auf deutschen Autobahnen wollte. Selbst Kohl und Schäuble hatten noch so einen Funken Anstand, dass sie nie verrieten, wer sie geschmiert hat.
Wenn man ehrlich ist… So schamlos gegen das Volk, gegen eine lebenswerte Zukunft… Ich weiß nicht, ob das schonmal in der Bundesrepublik gegeben hat. Ich würde so weit gehen und sagen, sie ist das schlimmste, was Deutschland passiert ist seit 1945.
Ich habe nie ein Problem gehabt, einen Vorsorgetermin 6 Monate vorher zu buchen. Klar, das ist viel Zeit, aber man kann planen - man weiß ja, wann die nächste Untersuchung fällig ist.
Jepp und dann wirst du irgendwann mal Arbeitslos und so ziemlich das Erste, was draufgeht sind deine wie auch immer angelegten Ersparnisse.
Ja, und das ist das erste, was man dringend ändern sollte. Die Klingbeil-Rente wird man wohl auch behalten dürfen, wenn man mehr als 12 Monate arbeitslos ist (in den ersten 12 Monaten gibt es Arbeitslosenversicherung statt Bürgergeld). Natürlich sind die Grenze da viel zu niedrig. Darüber kann man diskutieren. Darüber wird aber nicht diskutiert, auch weil pauschal jede Änderung abgelehnt wird.
Ich finde es auch nicht verwerflich, dass jemand, der 200.000€ oder eine halbe Million auf dem Konto hat, kein Bürgergeld bekommt. Und das sind keine unrealistischen Summen, wenn man direkt nach der Ausbildung anfängt Geld anzulegen.
Und ja, es gibt viele zu schlecht bezahlte Jobs und Druck vom Arbeitsamt, dass man nur solche Jobs annehme kann. Das muss man ändern. (Tun wir aber nicht, weil ja auch der kleine Mann gerne nach unten tritt, wenn die von oben ihn treten. Hast du einen Job, sind die Arbeitslosen schuld. Bist du Arbeitslos, sind es die Ausländer.) Aber dass das für jemand, der 2000€ netto verdient, mault, er haben kein Geld, könne nichts zurücklegen usw - das ist Pseudo-Armut als Lifestyle. Der kommt auch nicht mit Vorschlägen, wie man es besser machen könnte.
Finde ich merkwürdig. Mal rein hypothetisch: Was ist, wenn sich Netanjahu zum Diktator aufschwingt, aber nach einer friedlichen Revolte eine neue „Republik Israel“ ausgerufen wird, in der Juden und Muslime gleichberechtigt sind.
Ist dann die Anerkennung dieses neuen Staates - und damit die Aberkennung des Staat Israel - eine Straftat?
Was, wenn ich den Staat Israel in seinen Originalen Grenzen anerkenne, aber ein Annexion vom Gaza-Streifen oder des Westjoranlands ablehne? Ist das eine Straftat? Laut Netanjahu wäre so ein Staat ja gar nicht lebensfähig, ich würde ihm also - nach Netanjahus Lesart - das Existenzrecht verweigern.
Ich finde ja, dass die Israelis, die in Israel leben selbstverständlich das Recht haben, friedlich in ihrer Heimat zu leben und dort auch als Volk einen Staat zu gründen. Aber dieser Staat muss eben nicht der Staat Israel sein.
Ich würde es viel allgemeiner fassen: Einem Volk/einer Ethnie/einer Volksgemeinschaft das Existenzrecht abzusprechen oder seine Vertreibung zu fordern oder zu fördern, soll eine Straftat sein. Aufruf zum Völkermord, Unterstützung von Völkermord.
Israel das Existenzrecht abzusprechen wäre dann eine Straftat. Propaganda, dass die Ukraine Teil Russlands sei, aber ebenso.
Donald Trump als Vorbild. Demnächst setzt er sich auf einen toten, plattgewalzten Pudel auf den Kopf.
Great hair, best hair ever. Scholz had terrible hair…
Ich dachte, wir sollen alle unbedingt mehr Benzin verbrauchen. Deshalb wurde doch der Preis gesenkt. Irgendwas von arme, gebeutelte Ölindustrie, die es zu retten gilt.