Neben Haushalt und Gesundheitsreform hat das Kabinett weitere Gesetzespläne auf den Weg gebracht. So sollen Mieterhöhungen gebremst, der Netzausbau beschleunigt und ein digitaler Check-In ermöglicht werden.
Wie jetzt. Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf, dank dem Frau Reiche mit einem Bein im Knast steht?
Wer der Umwelt erheblichen Schaden zufügt, soll dafür künftig härter bestraft werden. Mit dem geplanten Gesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. In Zukunft soll in Fällen, in denen vorsätzlich katastrophale Folgen herbeigeführt werden […] eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt werden.
Wie jetzt. Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf, dank dem Frau Reiche mit einem Bein im Knast steht?
Klimawandel ist wohl so eine katastrophale Folge.