Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.
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Es waren nicht nur CDU und CSU. Eine FDP in der Ampel hatte den gleichen Effekt.
Und SPD hat das immer mitgetragen
SPD und Grüne auch.
Die Grünen haben das wo mitgetragen?
Rot/Grün unter Schröder/Fischer zum Beispiel. Dann das Bauchschmerzenkaspertheater unter der tollen Ampel.
Es geht hier um die Schuldenbremse. An der haben die Grünen kaum Anteil gehabt, bzw. in der Vergangenheit für die Auflockerung/Abschaffung selbiger geworben
In der Entscheidung des Bundesrates von 2009 haben Hamburg und Bremen zugestimmt, wo damals die Grünen Koalitionspartner waren.
Aber mehr als das haben sie jetzt bei der Reform ihre Chance nicht ergriffen, die Schuldenbremse direkt wieder abzuschaffen.
Wo hatten sie dazu eine Chance? Ich bin sauer, dass sie Rot/Grün beim Sondervermögen nicht stärker an die Leine genommen haben. Aber eine Chance zur Abschaffung? Wann? Wo?
Naja, sie hätten ja zumindest mal versuchen können beim Thema Sondervermögen die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen, aber sie waren ja gleich bei Sondervermögen und Verteidigungsausgaben.
Der Vorschlag stand ja nicht mal im Raum von den Grünen.
Die Schuldenbremse ist im GG verankert und somit wird für Änderungen oder gar die Abschaffung eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ohne CDU geht da also nix.
Darüber hinaus steht dieser Vorschlag seit mindestens 10 Jahren im Raum - ohne große Aussicht auf Erfolg
Edit: Ich bin der Meinung, die Partei hatte sich auch überwiegend übereinstimmend gegen die Einführung eingesetzt. Müsste mich aber nochmal einlesen
Ja, und statt direkt zu sagen “Jo, 500 Mrd. Sondervermögen und Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse ausnehmen” hätten die Grünen ja sagen können “Cool, Schuldenbremse abschaffen or bust”.
Was hätte die CDU denn machen sollen? Die hatten die Union politisch bei den Eiern und haben direkt nur die kleinstmögliche Lösung in den Raum geworfen. Sie haben es ja nicht mal versucht.
Auch das haben sie sehr wahrnehmbar versucht. Letztlich haben sie aber auch den Kompromiss gesucht - und Kompromisse sind nunmal ein Kern aller demokratischer Entscheidungen. Ja, ich hätte mir auch eine härter Verhandlung und so ein vielleicht (meiner Meinung nach) besseres Ergebnis gewünscht. Aber es war eine Entscheidung auf Zeitdruck. Und die CDU wollte sich offensichtlich nicht deutlich weiter bewegen