Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen ihn. Experten sprechen von einem "historischen Urteil".
Aber weird, dass er sonst keine zusätzliche Geldstrafe bekommen hat. Das ist ja dann “gut, wenn ich erwischt werde, ist halt das Geld wieder weg, aber sonst auch nichts passiert”. Finde ich jetzt für Nachahmer nicht besonders abschreckend.
Und zusätzlich, seit 2016 vier Millionen Euro angelegt sind auch ein Sümmchen. Wird die etwaige Rendite auch eingezogen?
Er hat eine Freiheitsstrafe bekommen, wenn auch zur Bewährung. Freiheitsstrafe und Geldstrafe stehen alternativ zu einander und können nicht kummulativ verhängt werden
Wegen der Rendite, ist ne gute Frage die ich dir aus dem Kopf nicht beantworten kann. Aber da die Einziehung den Effekt haben soll die Attraktivität der Vermögenskriminalität zu verringern, wird wohl auch jeglicher Ertrag oder Früchte mitabgeschöpft