Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. “Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”, so Merz.
Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.
Wieso?
Einige Aspekte werden wohl nicht ausreichend beleuchtet, weil der Scope jetzt schon sehr groß ist. Dazu zählen eben auch Verbindungen zu autokratischen Staaten mit einem Interesse Deutschland zu schwächen.
Um ein gutes Gesamtbild zu bilden fehlen noch einige Aspekte, die da sind, aber noch nicht zusammengetragen.
Dass man noch mehr zur Verfassungsfeindlichkeit der AgD finden könnte, heißt aber nicht, dass ein Verbotsantrag “auf sehr, sehr, sehr wackeligen Streichholzbeinchen” stehen würde.