Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. “Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”, so Merz.

Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.

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    4 months ago

    Dass man noch mehr zur Verfassungsfeindlichkeit der AgD finden könnte, heißt aber nicht, dass ein Verbotsantrag “auf sehr, sehr, sehr wackeligen Streichholzbeinchen” stehen würde.