Hat weniger was mit Rückgrat zu tun als mit der Möglichkeit den Laden am laufen zu halten:
Schließlich können sie im Extremfall und aus einer gewissen Willkür heraus ja sogar selbst von den US-Behörden sanktioniert werden. Hinzu kommt, dass die relevanten Kreditkartenfirmen ihren Sitz in den USA haben, ohne die eine Bank schwerlich arbeiten kann.
Es gab ganz früher mal die Gewissheit in der Politik dass zu Zeiten des Aufschwungs gespart wird und zu Zeiten der Stagnation investiert wird. Das hat auch immer gut funktioniert, solange sich die Wirtschaft auch an ihre Zyklen von Wachstums und Abschwung gehalten hat.
Dann kamen die ganz gewaltigen, systemkritischen Krisen und solche grandiosen Denker wie Asmussen …und eine völlig überforderte Politik wusste gar nicht mehr auf welche Berater sie denn noch hören soll.
This is just lawyer-gooblytalk, and it ruins our whole democracy at the moment. “If it is not illegal, I can do whatever I want. Should I? Probably not, but it’s not illegal, so it’s your fault if something happens”.
Nicht unfähig sondern bösartig
Da würde ich eher Spahn und Merz einordnen, Dobrindt ist wirklich einfach nur ein sehr simpler Mitläufer der es irgendwie mal nach Berlin geschafft hat. Der ist vor allem Wasserträger und Medienclown für den Franken-Kinni und bekommt dafür halt seine Pöstchen und Macht.
Aber du hast in sofern Recht, dass in einer Zeit in der fast alle Fortschritte der letzten 70 Jahre was Humanität und Freiheit betrifft in kürzester Zeit eingestampft werden, so eine Person erwünscht ist. Denn dieser Mensch richtet Schaden an ohne sich dessen bewusst zu sein. Ich spreche vor allem Dobrindt eine solche geistige Reife ab, weil ich ihn seit Jahrzehnten beobachten und ertragen muss.
Ich glaube, die bekommen zu viele Einflüsterungen von ihren Sicherheitsinstituten, die ja alle immer nur mehr Befugnisse wollen.
Da hast du völlig recht, das konnte man bei allen Innenministern der letzten Jahrzehnte sehr gut feststellen. Wenn man den ganzen Tag mit Gefährdungslagen konfrontiert wird, muss man vermutlich ein bisschen so werden. Darum spielt ein gefestigter Charakter ja so eine große Rolle in diesen Bereichen. Und da komme ich dann wieder darauf zurück: warum hat irgendjemand bei den Konservativen beschlossen dass Dobrindt so eine Person sei? Oder war er in der Auswahl nur das geringste Übel? Aber bei der Regierung gerade stinkts halt auch gewaltig vom Kopf, Mr. Blackrock musste einfach viel zu viele krumme Deals machen um überhaupt noch seinen Kanzlerposten zu bekommen.
Wie auch immer, düstere Aussichten.
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Wir haben leider mit Dobrindt genau die eine Person in Deutschland gefunden, die derzeit nicht Innenminister sein sollte. Dieser Mensch ist die personifizierte Unfähigkeit. Vielleicht wäre nur Andi “250 Mille weg ohne Konsequenz” Scheuer noch ungeeigneter gewesen.
Von solchem “Spitzenpersonal” erwartet man doch eigentlich überhaupt nix mehr, außer heißer Luft kaschiert in dümmlichem Geschwätz.
Lots of things, hardware and software, broke in my hands
Some of us call it a talent and made a career out of it…
Bei einem wichtigen Anklagepunkt droht Mitte Januar eine Verjährung. Sollte sich der Prozess verzögern, könnte Fischer dafür dann nicht mehr verurteilt werden.
Immer und immer wieder…gefühlt in jedem Verfahren das Politiker direkt betrifft. Wenn das System sich selbst mit solchen Tricks schützen muss darf man sich doch nicht wundern wenn niemand mehr an ein funktionierendes Rechtssystem glaubt. Was glaubt ihr was bei mir verjährt wenn ich meine Knöllchen nicht zahle?
Schuhbeck ≠ Schuhbaeck
Der eine verscheißert das bayerische Finanzamt, der andere die schwäbischen Genußrezeptoren.
Des isch Fuschion-Küche, ihr Säggl.
Die Grünen haben in den letzten ~10 Jahren eine sehr seltsame “Realo”-Politik entwickelt, die mir überhaupt nicht mehr schmeckt. Ich habe die Vermutung das kam mit den zu den Grünen abgwanderten konservativen Wählern, die haben den einstigen Sponti-Laden übernommen. Und auch Grüne werden alt und machen Geld, da ändern sich die Prioritäten dann ganz gewaltig.
Man hat ja durch die Hintertür ohne parlamentarische Kontrolle Palantir ins Datenherz des LKA BaWü gelassen, die wollen nun gefüttert werden.
No need to go down the conspiracy road, I just don’t want to give money to that evil company. As soon as Graphene runs on Fairphone I’m switching from e/OS.
You can say the same thing about Germany. There was a point in history when it was imparativ to make sure Germany can never host a huge army in the middle of europe again. Can’t remember why…
The whole world worked very hard to make sure they lose interest in mass-producing weapons. Because they are very good at it.
And then a close neighbour was invaded. Now what? Roll over and pay ransom? Or are they allowed to defend themselves, with a strong possibility to hand over a huge army to rightwing nutcases?
Ja klar ist es viel komplizierter. Ich bin sogar der Meinung dass die Weichen für die derzeitige Misere schon viel früher gestellt wurden, noch vor Merkel. Man könnte sogar sagen dass der Abbau der sozialen Marktwirtschaft durch SPD/Grüne unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit uns in diese Situation geführt hat. Oder der jahrzehntelange Reformstau unter Kohl.
Die Auswirkungen von Änderungen an grundlegenden marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden erst Jahrzehnte nach Einführung spürbar, weil es so wichtige Dinge wie Bestandsschutz gibt. Und dann kam man plötzlich noch mit der schwarzen Null um die Ecke, was eigentlich nur ein weiteres ideologisches Umschichtungswerkzeug ist, wie schon Agenda 2010. Es geht ja weniger um langfristige politische Konzepte hinter denen ggf. alle Parteien stehen könnten, weil es allen hilft. Das wurde uns zwar so verklickert und gebetsmühlenartig in den Medien nachgeplappert. Immer zum Schutz der kommenden Generationen (ich könnte im Strahl kotzen wenn ich dieses Argument höre. Was haben die von einem Haufen Geld wenn es keine gesunden Erde mehr gibt…in der Hinsicht spielen nämlich gar keine Generationen mehr eine Rolle.) Die schwarze Null ist und bleibt ein erzwungenes Sparprogramm zur Bedienung kurzfristiger Interessen einzelner Gruppen.