Wäre schon witzig, wenn die das prüfen lassen, um es zu senken und dann erhöhen müssen.
Sein Verhalten ist schon dickfällig und dreist. Bei den aktuell hohen Preisen besonders bei Lebensmitteln gewährleisten die Regelsätze das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum nicht. 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht außerdem entschieden, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf schon gar nicht durch Sanktionen. Das Bundessozialgericht hatte schon vorher entsprechende Grenzen gezogen. Aber lass mal die Merz- und Söder-Gang krachend auf die Schnauze fallen. Hoffentlich 🙏
Schade, dass dee ÖR hier mal wieder nicht erwähnt, dass wolle man ein verfassungsrechtliches Minimum erreichen, man das Bürgergeld erst einmal erhöhen müsste.
Kritischer Journalismus ist leider immer rarer geworden. Der Großteil des ÖRR ist nur noch damit beschäftigt den sinnentleerten Quatsch der Politiker wiederzugeben und das ohne Kritik oder Einordnung weil man will „nEuTrAl sEiN“ 🤡
Ministergehälter auf verfassungsrechtliches Minimum kürzen!
Nebeneinkünfte auf verfassungsrechtliches Minimum kürzen!
Du hast “Bestechungsgelder” falsch geschrieben.
Wenn man einfach nur mal Politiker in Ämtenr hätte denen nan wenigstens glaubhaft abnimmt, dass sie wirklich versuchen Dinge zu verbessern.
Tun sie ja, aber andere Zielgruppe.
@D_a_X er wird sich wundern, was die gerichte längst feststellten: Zu wenig …
Söder: Bürgergeld “auf verfassungsrechtliches Minimum” erhöhen
Genau
Wer so etwas Blödes unterstützt, kämpft gegen die eigene Zukunft und die Zukunft der eigenen Kinder usw. Idioten. Alle solche Initiativen sind gegen Arbeitnehmer gerichtet ,um nur es ihren das Leben schwerer zu machen und die Gehälter niedrig zu halten.
Bei Dobrint war es Ablenkung von seinen gesetzwidrigen Grenzkontrollen. Von welchen Schindludern will Söder hiermit ablenken?
Das wird ihn sehr populär machen.
Vor allem bei der AFD
Das war ja die Absicht.
@D_a_X Als ob die Verfassung noch eine Rolle spielt.
