• brainwashed@feddit.org
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    5 days ago

    Wird das nicht gefühlt alle zwei Wochen von irgendwelchen Sozialgerichten auf zu hoch oder zu niedrig abgeklopft? Welche Erkenntnis erhofft sich Dobrindt hier?

    • JoKi@feddit.org
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      4 days ago

      Ich fürchte der erhofft sich einfach nur gute Presse für seine Wähler und evtl. etwas Ablenkung von seiner eigentlichen Arbeit.

      Tatsächliche Informationen dürften hier wenig interessant sein, zumal der aktuelle Satz ja nicht vom Himmel geflogen ist. Aber Dobrint, der damit nichts zu tun hat und dessen Ministerium durch die rechtlich fragwürdigen Grenzkontrollen selbst unnötig Geld verbrennt hat da halt eine Vermutung. Dazu wird noch die hohe Gesamtsumme in den Raum geworfen, als ob die für sich etwas aussagen würde.

    • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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      4 days ago

      Welche Erkenntnis erhofft sich Dobrindt hier?

      Seine ganze Existenz ist ein einziger Sturmangriff auf unsere liberale Demokratie auf Grundlage des GG. Ich denke der erhofft sich, die Demokratie im Land auf Dauer sturmreif zu schießen. So wie die ganzen rechten Vögel in den Unionsparteien.

      • Ooops@feddit.org
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        4 days ago

        Die erhoffte Erkenntnis ist: “Ja, der deutsche Wähler ist nach wie vor im geisteskranken Wahn gefangen, und das menschenverachtende Gepolter resultiert weiterhin in mehr Stimmen für Rechts”.

        Und damit wird er wie immer Recht haben. Dass die C*U dann nur noch Juniorpartner für Faschisten ist, ist für ihn ja kein Problem. Hauptsache weiter an der Macht und sich bereichern.

        • plyth@feddit.org
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          4 days ago

          Dass die C*U dann nur noch Juniorpartner für Faschisten ist

          Das droht die CDU nur. Die AfD wird nie 50+ Stimmen bekommen, aber CDU und AfD schon. Damit hat links nie die absolute Mehrheit und die CDU ist Teil jeder Regierung.

          • Ooops@feddit.org
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            4 days ago

            Das funktioniert aber auf Dauer nicht. Die C*U-geführte Politk gegen das Land verschleißt gerade die SPD völlig (die C*U selber verliert auch ein wenig, aber verhältnismäßig weniger, weil deren Wähler eh hirntot sind). Was soll danach kommen? C*D-SPD-Grüne? Dann C*U-SPD-Grüne-Linke?

            Man kann halt nicht unentwegt rhetorisch und durch Scheißpolitik die AfD weiter nach vorne bringen, ohne dass sie irgendwann die einzige Regierungsoption sind. Und wenn man den üblichen Populisten der Union zuhört wird die Kooperation mit der AfD ja bereits immer wieder ins Spiel gebracht, um die Idee zu normalisieren.

            Die “Drohung” ist nur solange eine, wie sich andere Parteien erpressen lassen und es überhaupt die realistische Möglichkeit gibt. Danach wird sie zur Realität.

            • plyth@feddit.org
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              4 days ago

              Was soll danach kommen? CD-SPD-Grüne? Dann CU-SPD-Grüne-Linke?

              Ja. Wenn es dazu kommt. Wir bereiten uns auf den grossen Krieg ab 2030 vor. Dazu die KI Entwicklung. In 10 Jahren wird viel passieren.

              Man kann halt nicht unentwegt rhetorisch und durch Scheißpolitik die AfD weiter nach vorne bringen, ohne dass sie irgendwann die einzige Regierungsoption sind.

              Kann man, weil selbst 1933 nicht 50% geholt wurden.

              Das einzige was die CDU aufhalten könnte wäre eine weitere konservative Partei.

              Die “Drohung” ist nur solange eine, wie sich andere Parteien erpressen lassen

              Da hab ich leider keine Zweifel, dass das geht.

              • Ooops@feddit.org
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                3 days ago

                Das einzige was die CDU aufhalten könnte wäre eine weitere konservative Partei.

                Und damit sind wir dann bei meiner ursprünglichen Aussage: Deutsche Wähler können nur Rechts, Rechts, Rechts, komme was wolle, und jammern dann trotzdem, dass die Linken, die sie nicht wählen, es ja auch nicht besser machen.