• JensSpahnpasta@feddit.org
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    22
    ·
    12 hours ago

    Ich bin da mittlerweile hart angepisst von solchen Sonntagsreden. Wir haben gegen die Nazis demonstriert. Wir haben in sozialen Netzwerken gegen die Nazis die Stimme erhoben. Wir haben uns über Nazis im Staatsdienst beschwert. Im Ergebnis macht der Bundeskanzler astreine Nazi-Politik. Die Regierungsparteien weigern sich beharrlich, die verfassungswidrige Nazipartei auf ihre Verbotsfähigkeit überprüfen zu lassen. Die Polizei knüppelt gegen Anti-Nazi-Demos und macht wenig, wenn Nazis Demokraten bedrohen. Richter lassen Naziterroristen mit Mini-Strafen frei. Und dann darf man sich auch noch solche Reden anhören. Der Widerstand muss halt auch aus dem Staatsapparat selbst kommen, Herr Steinmeier. Er muss halt auch von den Regierungsparteien getragen werden und die Polizei und der Verfassungsschutz sollten nicht auf dem rechten Auge blind sein.

  • einkorn@feddit.org
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    33
    ·
    16 hours ago

    Und ich verlange Widerstand gegen den Rechtsextremismus von Politikern.

    Da kann ich mich noch so sehr dagegenstemmen, wenn die einfach die rechte Scheiße im Fernsehen nachplappern.

  • azolus@slrpnk.net
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    24
    ·
    16 hours ago

    Guten Morgen Herr Steinmeier. Schön, dass Sie auch mal etwas sagen. Ein Glück, dass unser Präsident solch ein Wachhund der freiheitlichen Verfassung ist; ansonsten hätten wir sicher die Faschisierung der Gesellschaft viel zu spät bemerkt.