Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von M. Bauer.
Wenn sie klein sind. Parteien sollte aufgrund von ihrem Inhalt verboten werden, nicht aufgrund von ihrem Einfluss. AfD war auch im Gründungsjahr schon eine Nazipartei und es gibt keinen Grund warum man illegale Inhalte erlauben sollte, nur weil die Partei zu klein ist um effektiven Schaden anzurichten.
Wenn sie klein sind. Parteien sollte aufgrund von ihrem Inhalt verboten werden, nicht aufgrund von ihrem Einfluss. AfD war auch im Gründungsjahr schon eine Nazipartei und es gibt keinen Grund warum man illegale Inhalte erlauben sollte, nur weil die Partei zu klein ist um effektiven Schaden anzurichten.