Sind die Top-Themen im Politbarometer nicht zuletzt Wirtschaft, Rüstung und Migration gewesen? Scheint nicht so toll zu klappen, mit der Ablenkung
Ich lebe in einem sehr kleinen Land, das sich seit fast 2 Jahren einer konservativ-neoliberalistisch-rechtspopulistischen Regierung erfreut.
Erbarmungslos wird an Geringverdienern und Unterstützungsbedürftigen gespart.
Statistiken zufolge hat das endlos negative Sekundäreffekte, und die direkten Einsparungen liegen unter 1 Milliarde € (pro Jahr, nehm ich mal an). Zum Vergleich, die gleiche Regierung wünscht sich eine (1) Bahnstrecke zwischen zwei Grossstädten so umzubauen dass der Zug statt 110min nur noch 80min braucht. Das würde 3 Milliarden € kosten.
Von längst fälligen Lohnerhöhungen im sozialen Sektor ganz zu schweigen. Nachdem sie während der Pandemie alle so schön geklatscht und danke gesagt haben.
30min schnellere Verbindung ist an sich auch keine schlechte Sache. Sollte aber natürlich nicht auf kosten der Arbeitnehmer gehen
Ich glaub nicht dass der Vorposter speziell die Bahn auseinander nehmen will, sondern dass er die Größenordnung vergleichen will.
Ähnliche Probleme gibt es fast überall. Hier in Österreich hat man 2017 eine Taskforce eingerichtet, die Sozialbetrug finden soll.
Da gab’s dann diesen Frühling einen Beitrag dazu in den Nachrichten des Öffentlich Rechtlichen Fernsehns. Da haben sie als Headline groß geschrieben, dass €135 mio an Sozialbetrug aufgedeckt wurde. Aufklärungsquote von annähernd 100% haben sie angegeben. Der Beitrag ist dann gut ins Detail gegangen mit den dramatischsten Beispielen und hat natürlich Ausländer als das große Problem gesehen.
In der Mitte des Beitrags hat es dann geheißen, dass diese €135mio über 8 Jahre waren, waren also grob €17mio pro Jahr.
Gleichzeitig werden in Österreich pro Jahr €2.3 mrd (!) an Überstunden illegalerweise nicht ausgezahlt. Dabei entgeht dem Staat €330mio an Sozialabgaben und €960mio an Einkommenssteuer. Da gibt es aber keine Taskforce oder Reportage dagegen.
Warum reden wir noch über €17mio Sozialbetrug, wenn allein an Überstundenbetrug rund der 100fache Schaden entsteht?
Aber die Ablenkung wirkt doch - ich lese hier immer wieder davon ;P
