In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine AfD-Strategie zur Spaltung von Schwarz-Rot alarmiert die Linke.
Zuletzt war ein Strategiepapier der AfD öffentlich geworden. Es zeigt auf, wie die AfD in Regierungsverantwortung kommen möchte, indem sie Schwarz-Rot spaltet. Dabei ist ein absichtlich inszenierter Kulturkampf gegen die Linke ein wichtiges Element. Bei der gescheiterten Richterwahl im Bundestag spielte diese Strategie nach Ansicht der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner bereits eine Rolle.
Und Merz und Spahn so: Hey, das ist doch unser Plan.
Und Merz und Spahn so: Hey, das ist doch unser Plan.