via neunund20.de:
✉️ OFFENER BRIEF AN DIE UNION – JETZT MITZEICHNEN
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Nicht, weil sie ungeeignet war – im Gegenteil. Sondern weil rechte Akteure mit einer frauenfeindlichen Schmutzkampagne ihr gezielt geschadet haben. Und die Union? Hat mitgespielt.
Mit ihrem Rückzug geht eine der qualifiziertesten Kandidatinnen für das höchste Gericht – und die CDU trägt dafür Verantwortung. Sie hat nicht nur weggesehen, sondern aktive Mitverantwortung übernommen für Rufmord, Wortbruch und den Bruch demokratischer Verfahren. ❌ Das dürfen wir nicht stehen lassen.
📣 Deshalb schreiben wir einen offenen Brief an die Unions-Führung. Darin fordern wir: Übernehmen Sie Verantwortung. Ziehen Sie Konsequenzen. Und hören Sie auf, rechten Kräften hinterherzulaufen. Aber damit wir Gehör finden brauchen wir so viele Unterzeichner*innen wie möglich.
📍 Hier geht’s zum Brief: https://l.neunund20.de/ioQIt 📤 Teilt den Link weiter – in euren Gruppen, Storys, Channels.
✊ #GegenDenHass - Eure Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird die Kritik.
Im Grunde war seit Wochen klar, dass der Verzicht von Brosius-Gersdorf der einzig mögliche Weg sein würde, ohne Totalschaden für die noch junge Koalition aus dieser Situation herauszukommen.
…
Ein Scheitern der Koalition nach wenigen Monaten wäre sicherlich die schlechteste aller Möglichkeiten gewesen.Nein, die beste. Neuwahlen, und die CDU abstrafen lassen.
Dennoch wirkte die Kampagne aus Zuspitzungen und falschen Vorwürfen auf die Unionsfraktion so stark und so nachhaltig, dass es offensichtlich kein Zurück mehr gab.
Das kann doch so nicht richtig sein. Ein paar rechte Medien sollen so einen grossen Einfluss haben? Das könnte die Süddeutsche noch mal hinterfragen.
Nein, die beste. Neuwahlen, und die CDU abstrafen lassen.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Abstrafen der CDU in der von uns erwünschten Weise erfolgen würde.
Warum nicht? Die Chancen auf eine linke Mehrheit für ein Verbotsverfahren werden nie besser sein.
Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten. Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.
Die Regierung kann auch den Antrag stellen. Eine einfache Mehrheit sollte daher reichen.
Stimmt. Das müsste die Union aber auch wollen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und das wird sich leider auch durch eine Neuwahl nicht ändern.
Desswegen braucht es die Abstimmung über die Richterin. Wenn klar ist, dass die CDU die AfD nicht verbieten will, müssen alle, die für ein Verbotsverfahren sind, eine andere Partei wählen.
That’s why we have to wage class war.
Wir stecken schon mittendrin. Regenbogenflaggen aus dem Bundestag zu entfernen, Mitarbeiter mit einem antifaschistischen T-Shirt-Aufdruck beim Betreten des Bundestags zu nerven, gegen “Gendersprache” zu wettern, Klimaschutzproteste als radikal zu labeln, mit dem sprichwörtlichen Hufeisen um sich zu werfen, “DiE nAzIs WaReN eIgEnTlIcH lInKs”, Ukrainer beim Zahnarzt, die faulen Totalverweigerer, bei denen man total viel Bürgergeld einsparen könnte, usw. DAS IST ALLES KULTURKAMPF VON RECHTS, IHR BLINDEN PFEIFEN!
